„AfD halbieren“? Ja, das ist möglich, doch anders als man wohl gemeinhin denkt.
Letzte Nacht träumte mir, ich wäre Journalist und namhafter demokratisch-linksliberaler – mit einem Hauch des Anarchischen – Publizist, mit einem messbaren Beitrag zur je eigenen Meinungsbildung seiner Rezepient_innen. Und in liberal-konservativen wie auch politisierten bürgerlichen Kreisen jeglicher Schicht und Orientierung durchaus – trotz oder wegen Kontroversen – ge- wie beachtet. Als solcher hätte ich zu den aktuellen politischen Begebenheiten einen Artikel verfassen wollen. Freilich geht nichts ohne Recherche und ich sah mich im Traum excelieren, also tabellenkalkulatorisch hantierend. Der Plot des Artikels war „Was wäre, wenn …“.
Nachdem ich schweißgebadet aufgewacht war, weil ein Monster mir einen Zettel mit „37%“ entgegenhielt, konnte ich mich an den Text nicht mehr erinnern. Doch aus einem mir unerfindlichen Grund hatte ich eine im Traum erstellte Tabelle noch sehr genau im Kopf.
So machte mich noch vor dem Frühstück daran, mir mal auszurechnen (statt nur auszumalen), was das denn nun eigentlich bedeuten würde? Wenn bei der nächsten Bundestagswahl alle Stimmberechtigten, die auch Parteimitglied einer wählbaren Partei sind, eine gültige Zweitstimme für ihre Partei, natürlich, abgegeben hätten? Wenn der gesamte Rest der Stimmberechtigten, die eine Stimme abgaben, es gewagt hätte, allesamt einen sog. „ungültigen“ Stimmzettel abzugeben, sich also de facto der Stimme zu enthalten? Im Traum lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 60%. Vielleicht Ausdruck einer politischen Müdigkeit, die die Mündigkeit narkotisierte?
Wie auch immer, am End’ ergab sich diese Tabelle:

Ein interessantes Bild, das sich da zeigte. Doch eben nur reine Fiktion, Utopie, es müsste ja ein Wunder geschehen, wenn die „schweigende Mehrheit“ derart ihre Stimme erheben würde, unüberhörbar.
Doch erstmal schritt ich zum Morgenmahl, mit leerem Magen zu früher Tagesstunde ist bei mir nicht zu spaßen. Während ich das Marmeladenbrot mit dem obligatorischen Tee zu mir nahm, stellte sich die Frage ein: „Sag’ mal, wie ging eigentlich die letzte Bundestagswahl nochmal aus?“ Nach einem kurzen Blick in die Zeitung, die mal wieder vom „Rechtsruck“ in Deutschland berichtete, machte ich mich an die Arbeit. Was soll man an einem verregneten Sonntagmorgen denn auch anderes tun? Nach kurzer Zeit sah ich diese Tabelle auf meinem Bildschirm:

Wow, dachte ich, an dem „Rechtsruck“ muss wirklich was dran sein. Wie schafft es eine Partei wie die AfD eigentlich, Wählerstimmen mit einem Faktor von 200 je Parteimitglied zu generieren, mithin auf die nahezu gleiche Anzahl an zusätzlichen Wählerstimmen wie die mitgliederstärkste Partei zu kommen? Im Vergleich zu den anderen, na ja, das ist schon extrem auffällig. Was für ein Hebel! Geht das mit rechten Dingen zu? Sind das womöglich wirklich alles enttäuschte CDU-Wähler_innen? Ich will mir gar nicht vorstellen, was wäre, wenn die alle CDU wählen würden … Andererseits wäre es mal interessant, die bisherigen Wahlergebnisse zu untersuchen, was sich da für ein Bild ergeben würde. Sind’s vielleicht gute sechs Millionen, die der CDU enttäuscht den Rücken gekehrt haben und zur AfD gewandert sind?
Etwas irritiert griff ich mir nochmal die Zeitung. Sie berichtete von „Protestwählern jeglicher Identität“, also AfD-Wählerinnen und Wähler, sowie die dazwischen und außerhalb, die der Regierung einen Denkzettel verpassen wollen. Na, dachte ich, vielleicht generieren die Parteimitglieder der AfD gar nicht so viele Stimmen, sondern es ist die Unzufriedenheit der Wählenden, die sie diese Partei wählen lässt — mithin die Schwäche der anderen Parteien. Ihre Unfähigkeit, Politik für die Menschen zu machen — oder ihre Politik, die sie für die Bürgerschaft realisieren, adäquat zu vermitteln. Doch vielleicht auch dieses ganze Chi-Chi und Theater auf der politischen Bühne, dass sich dann in Talkshows mit leerem Geschwafel fortsetzt. Dieses Gerede, meist nur Geraune, was man alles verstanden hätte und nur mal machen müsste, was den Leuten mächtig auf den Zeiger geht, angesichts von Krieg und Klimawandel und Wirtschaftskrise und überhaupt.
Die Rationalisierung der Probleme zu bewältigbaren Rationen mag für die Akteure das geeignete Mittel sein, um vernünftige Entscheidungen zu finden. Doch wie las ich einmal: »[.]Demokratie ist nicht nur ein politisches System – sie ist eine Beziehung.«1⇣https://www.fr.de/politik/warum-die-demokratie-den-kampf-um-politische-emotionen-verliert-94105274.html Und Beziehungen sind mehr Bauchangelegenheit denn Kopfsache. Der akademische Philosoph Jürgen Habermas sprach mal vom „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ — Traum aller Rationalist_innen. Doch Menschen sind überwiegend Poet_innen. Bevor Argumente nachvollzogen sind, hat bei den meisten der Bauch bereits seine Entscheidung gefunden. Das mag man kritisieren wollen und daran erinnern, wie leicht da mit Emotionen manipuliert werden kann und die Gefühle mit fragwürdigen Argumentationsstrecken verknüpft werden. Tja, es sind halt alles Menschen, nicht wahr. Ihr demokratischen Aktuere auf der Parlamentsbühne und auf den Brettern der Hallen und Straßen, macht es halt einfach mal besser! Zeigt euch nicht nur rational, sondern auch glaubhaft emotional, ohne Show, ohne Spiel, ohne Rolle. Werdet als Menschen angreifbar, mental anfassbar. Dann werdet ihr auch begriffen. Schwierig, sich vor Übergriffigkeit zu schützen, ja, doch nicht unmöglich. Die Autoritären machen das wohl mit einen unsichtbaren Stahl-Panzer aus Arroganz und für sich gehaltener Verachtung des gemeinen Wahlvolkes, des Stimmviehs, die sie teutonisch titanenhaft erscheinen lässt.
Vor Jahren (heißt: 2014), erinnerte ich mich, habe ich einmal eine Petition im Bundestag eingebracht, mit der ich forderte, dass auf den Stimmzetteln die Möglichkeit der Enthaltung gegeben wird, eben um der sich für mich damals schon abzeichnenden „Rechtstendenz“ etwas entgegenzusetzen und den Protestwähler_innen eine Alternative zu bieten. (Die natürlich abgewiesen wurde: »Der Wähler hat nach dem geltenden Recht ausreichende Möglichkeiten, seine indifferente oder ablehnende Haltung gegenüber allen Wahlvorschlägen durch das Fernbleiben von der Wahl oder durch eine bewusst ungültige Stimmabgabe zum Ausdruck zu bringen.«2⇣Schriftliche Antwort des Petionsauschusses zur Eingabe Pet 1−18−06−111−007918 vom 27. Mai 2014). Denn „ungültiger Stimmzettel“ hört sich an, als spiele dieser keine Rolle. Doch so ist es ja nicht: Ein „ungültige“ Stimme ist eine abgegebene Stimme, wird also als Stimme registriert, gezählt, fließt in die Statistik ein, auch wenn sie zur Sitzverteilung im Bundestag nichts beitragen kann. Eine nicht abgegebene Stimme dagegen hat keinerlei Wirkung, Nicht-Wähler_innen interessieren niemand. Man wertet wohl in jeder Partei dieses Schweigen als Zustimmung. Also macht es sehr wohl einen Unterschied, ob geschwiegen oder sich der Stimme enthalten wird. Und man stelle sich mal vor, wenn in den Ergebnisprognosen zu den Parteiprozenten ein weiterer Balken auftauchte: „Enthaltungen“. Wer da alles ab drei Prozent bei einer Wahlbeteiligung ab 70% auf irgendwas schieben will, bloß nicht auf die eigene politische Leistung, hat dann wirklich etwas überhaupt nicht verstanden.
Nach einer kurzen Stärkung mit Resten aus der Keksdose machte ich mich wieder auf, an meinen Schreibtisch. Wenn man ein Szenario entwirft, wobei Protestwähler_innen statt AfD zu wählen einen „ungültigen“ Stimmzettel abgäben, um ihrem Unmut an der Wahlurne Ausdruck zu geben, wie könnte denn ein solches Wahlergebnis aussehen?

Oh! 10,4% für die AfD (im realen Szenario standen sie auf 20,8% …), wenn sich der Faktor um 88 (Aha …) Punkte dekrementieren würde, mithin auf 112 eingestellt wäre. Im Vergleich zu den anderen immer noch ein beachtlicher Wert! Der gewiss Fragen aufwirft, die ernst zu nehmen sind. Man muss den Menschen, die eine illiberal-autoritäre Gesellschaftsform einer liberal-demokratischen vorziehen – vielleicht weil es für die Einzelnen weniger Verantwortung und in diesem Sinne mehr Freiheit bedeuten würde? – ja schon gerecht werden. Es gibt sie nun mal, gab sie schon immer, sie sind nur sichtbarer geworden, und es wird sie immer geben. Sie wegdiskutieren zu wollen, statt sich mit den Gründen für den Wunsch eines Individuums nach autoritärer Führerschaft zu befassen – die gesellschaftlich verortet sein können … –, ist wohl kein guter Weg.
Den restlichen Tag über war ich dann mit allerlei Dingen beschäftigt und erwachte am nächsten Morgen nach einem weiteren Traum. Er handelte von Lukas, dem Lokomotivführer und Jim Knopf. Alles ist mir nicht mehr erinnerlich, nur eine Szene blieb hängen: Die mit dem Scheinriesen Tur Tur. Allerdings hieß der im Traum „Tortur“ und war ein ziemlich unfreundlicher Geselle, der sehr wohl etwas dafür konnte, dass er anderen so riesig und bedrohlich erschien. „Wirklich?“, überlegte ich: Sind es denn nicht vielmehr die anderen, die ihn groß machen, weil sie ihn fürchten und deshalb ständig über ihn reden, wenn er da laut brüllend die Welt in den Abgrund propagandiert? Tortur wird nicht kleiner, wenn er sich nähert. Er wird größer, im Gegensatz zu Tur Tur. Doch auch diese wahrgenommene Größe könnte nur das Produkt einer wohlkalkulierten Inszenierung dieses dunklen Magiers sein. Also: Schein.
Der Wecker klingelte. Ein Traum im Traum im Traum, ein wahrliches Traumgespinst, verwirrend, irritierend, verstörend oder irgendwie so, verwegen, kompliziert, gar plusquamperfektesk. Der Radiowecker, Frühnachrichten, beendete gerade seinen Bericht über die Verkündung von Friedrich Merz, die „AfD halbieren“ zu wollen — so in etwa, genau erinnere ich mich nicht.
Halbieren geht schon, doch halt nicht durch Friedrich Merz und die CDU und den anderen Parteien. Sondern durch genügend Wähler_innen, die es wagen, sich an der Wahlurne ihrer Stimme bewusst zu enthalten. Und mit allerlei Mitteln Abgeordnete wissen lassen, dass ihre Stimmenthaltung keine Verlegenheit, kein Eskapismus, keine Resignation oder Gleichgültigkeit ist, denn dann wären sie wohl gar nicht wählen gegangen, nicht wahr. Sondern als entschiedener Protest gegen herrschende Verhältnisse zu interpretieren ist. Ein Ausdruck der Unzufriedenheit und damit verbunden die Aufforderung, für Abhilfe zu sorgen. Und zwar presto!
Es bedarf keiner linken oder rechten Revolution, um die Verhältnisse zum Besseren für viele zu wenden. Jede/r hat die Möglichkeit, an der Wahlurne demokratisch für den Erhalt der Demokratie in diesem Land zu stimmen, auch wenn die eigene Wahlstimme für keine Partei erhoben wird.
Das mag manchen irrational erscheinen. Doch es geht um das Gefühl, seine Stimme erhoben zu haben, seinen Unmut demonstriert zu haben. Sich gehört, gesehen, verstanden fühlen zu können.
